It is an encouraging message from this veteran European:
„Jean Asselborn: I admit that Mr Knaus’ pragmatism offers a refreshing and informed perspective on the issues that institutional actors seem unable or unwilling to adopt. I agree with many of the solutions offered in the book. However, the political reality in Europe today is that some Member States have adopted a very cynical attitude towards asylum.“
We will not give up. Cynicism is never a good answer.
I was invited to speak about my book “What borders do we need?”, available in German at www.grenzen.eu. A humane migration and asylum policy is possible!
We need to leave behind metaphors from hydraulics in our thinking about borders and migration. The sooner we do this, the sooner will we get to a solution-oriented debate. The distinction between regular and irregular migration, and between humane and inhumane borders, is central to this.
Heading to Essen for a debate today on confidence, values and European asylum and migration policy. For more information on the Mercator Salon see below.
In preparation I am updating my research on the invasion of Europe in 2018. I am coming across some shocking numbers, which must be shared.
Greece: August 2018 some 3,673 million people arrived. That is ~120,000 every day.
Spain: August 2018 saw 10.2 million people arrive. That is ~329,000 every day.
France: the Paris region alone saw 171 million people stay in hotels in the first half of 2018. That is ~945,000 every day.
Clearly the mainstream media are not doing enough to highlight these numbers. And have YOU seen the statistics showing how many crimes these hundreds of millions of people are responsible for? I have not either. It must be a conspiracy.
PS: Meanwhile, the total number of people who arrived irregularly per boat across the Mediterranean in the first nine months of 2018 – to Spain, Italy and Greece – was 81,000. This is 9,000 a month or 297 every day.
“Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Einwanderung spaltet Europa. Viele Menschen sind nach dem sprunghaften Anstieg ein- und durchreisender Flüchtlinge und Migranten im Jahr 2015 verunsichert. Populistische Parteien werfen der Politik Versagen vor und geben vermeintlich einfache Antworten.
Wir möchten mit zwei Gestaltern von Migrationspolitik sprechen, die dennoch sagen: Wir schaffen das! Serap Güler und Gerald Knaus setzen sich auf unterschiedlichen Ebenen für eine Politik ein, die Einwanderung regelt, ohne Asylsuchende schlecht zu behandeln; die Migration und Asyl als Aufgaben begreift, die wir gemeinsam auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene angehen müssen.
Warum setzen sie sich für eine humane und europäische Flüchtlingspolitik ein? Welche Praxisbeispiele geben ihnen Zuversicht, dass Politik und Gesellschaft die mit Migration verbundenen Herausforderungen meistern können? Wie versuchen sie, Menschen Ängste zu nehmen und Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen?
Diese und weitere Frage möchten wir im Rahmen eines Mercator Salons gemeinsam mit Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und Gerald Knaus, Gründungsdirektor der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) und einer der wichtigsten Impulsgeber für eine europäische Migrationspolitik, diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Michael Martens, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Athen.”
Last week I explored a few Schengen borders in Central Europe, cycling around Lake Constance: the border between Austria and Germany near Bregenz and Lindau. The border between Germany and Switzerland near Konstanz (Constance). And the invisible borders criss-crossing Germany’s largest lake.
This is what these borders look like in August 2018:
Border crossing from Germany to Austria: that’s it.
This bit of water marks the border between Austria and Germany. Seen from Austrian side.
This is the border between Germany and Switzerland. The towns on both sides have grown together. The train-station of Constance is used by both countries.
I will write more here about the reality of Schengen borders in Europe in 2018 soon.
I also gave a long interview, while in Constance, to the leading regional daily Südkurier; discussing what the reality of Schengen means for proposals to unilaterally close national borders (between Germany and Austria, say, or all around Germany): it is simply not possible without a dramatic intervention disrupting daily lives of millions massively. This, and more – Salvini’s theatrics, rescues at sea, hysteria and migration, what real crises are today, surprising facts such as “more people received international protection last year in Belgium than in Italy” I discuss in the interview below (in German, so you have to use google translate).
Migrationsexperte: Die Flüchtlingskrise wird von Hysterie geprägt
Gerald Knaus entwickelte das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Auf seiner Radreise entlang der Schengen-Grenzen treffen wir ihn in Konstanz. Im Gepäck hat er Ideen für Europas Asylpolitik.
Gerald Knaus gilt längst als Migrationsexperte. Hier ist er zu Besuch in Konstanz, per Schiff geht es weiter nach Lindau. | Bild: Mirjam Moll
Herr Knaus, Sie fahren zur Zeit mit dem Rad um den Bodensee. Verbinden Sie da Privates mit Beruflichem?
Es ist Urlaub in einer Region, in der einem viele Ideen kommen. Ansonsten arbeite ich im August im Bergdorf meines Großvaters im Bregenzerwald, am anderen Ende des Sees, schreibe Papiere und bereite eine Reise zum spanischen Außenminister vor. Hier am Bodensee schauen wir auch Grenzen an, bei Lindau etwa, und jetzt in Konstanz die Grenze zur Schweiz. Wir stellen uns dann vor, wie diese aussehen müsste, würde man hier versuchen irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen, so wie die CSU das im Juni vorgeschlagen hat.
Gerald Knaus (48) gilt als Vordenker des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens und berät heute europäische Politiker mit seiner Expertise. Er ist Vorsitzender der Berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Knaus studierte in Oxford, Brüssel und Bologna und unterrichtete Wirtschaftslehre an der Staatlichen Universität von Tschernowitz in der Ukraine. In Bosnien arbeitete er fünf Jahre lang für verschiedene NGOS und internationale Organisationen. Seit 2016 ist er Senior Fellow im Mercator-Programm des Istanbul Policy Center (IPC). Derzeit bereist er die Bodensee-Region mit seiner Frau und Tochter. Der gebürtige Österreicher lebt nach sieben Jahren in Istanbul und 5 Jahren in Paris nun in Berlin. Gerald Knaus bereist in diesen Tagen die Schengen-Grenzen um den Bodensee. | Bild: Mirjam Moll
Sie sind der Vordenker des EU-Abkommens mit der Türkei. Jetzt gibt es neue Flüchtlingsrouten übers Mittelmeer. Hat sich das Problem nur verlagert?
So wie der italienische Innenminister Matteo Salvini derzeit auftritt, würde man glauben, Italien wäre 2018 das Land, in dem die meisten Flüchtlingen in der EU ankommen. In Wirklichkeit hat Spanien dieses Jahr mehr Bootsflüchtlinge aufgenommen als Italien. Selbst in das kleinere Griechenland kommen aus der Türkei noch mehr Menschen. Für Asylantragsteller, die nach Deutschland kommen, sind immer noch die griechisch-türkische Grenze und der Balkan die wichtigsten Routen. Die öffentliche Diskussion nimmt das jedoch kaum wahr.
Woran liegt das?
Die Debatte wird von Hysterie beherrscht, und Populisten geht es nicht um Zahlen oder konkrete Lösungen. Selbst wenn irgendwann niemand mehr nach Italien oder Ungarn käme, um Asyl zu beantragen, würde Salvini Migration zum Hauptthema machen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres kamen im Durchschnitt weniger als 2700 Menschen im Monat über das Meer nach Italien. Dann wurde Matteo Salvini (Lega Nord) Anfang Juni Minister und versprach durch Sabotage privater Seenotretter eine angebliche Invasion zu stoppen. Das Ergebnis: Auch im Juni kamen wieder mehr als 3100 Menschen, dafür sind aber 564 Menschen ertrunken. Das sind mehr als fünf Mal so viele als im Durchschnitt im ganzen letzten Jahr im Monat ertrunken sind. Doch so wie Trump oder Orban ist auch Salvini gut darin, packende Geschichten zu erzählen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Und künstliche Krisen zu schaffen.
Eine künstliche Krise? Wir sehen wieder fast täglich Bilder vom Mittelmeer…
Es gibt genug echte Krisen, die man dringend lösen muss. Es sollte niemand mehr im Mittelmeer ertrinken. Es sollten sich viel weniger Menschen auf den Weg nach Libyen machen, um von dort in die EU zu kommen. Niemand, der mit einem Boot ankommt, sollte länger als sechs Wochen auf eine endgültige Asylentscheidung warten. An all diesen Krisen zu arbeiten und umsetzbare Lösungen vorzuschlagen, wäre verantwortungsvolle Politik. Aber zu behaupten, Italien müsste wegen 2700 Menschen im Monat die Flüchtlingskonvention, die Antifolterkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen, weil Europa sonst von Migranten überflutet würde, hat mit seriöser Politik nichts zu tun.
Aber war diese Eskalation nicht vorhersehbar? Auch vor der jetzigen populistischen Regierung in Rom appellierte Italien immer wieder an die Solidarität der übrigen Mitgliedstaaten…
Blicken wir genauer hin. Asylanträge? In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es in Deutschland 66 000, in Frankreich 46 000, in Italien nur 28 000. Positive Asylentscheidungen? Im Jahr 2017 bekamen in Deutschland 222 000 Menschen internationalen Schutz, in Italien waren es gerade 12 000. Weniger als in Belgien, viel weniger als in Frankreich. Italien ist durch seine Geografie betroffen, in den letzten Jahren sind über 600 000 Menschen dort angekommen, die Küstenwache hat sehr viele gerettet, danach sind aber viele weitergezogen. Und endgültige Asylentscheide dauern Jahre. So wurde die EU zum tödlichen Magnet. Die Vorgängerregierung in Rom hat dann auf die libysche Küstenwache gesetzt. Salvini hat applaudiert und gleichzeitig behauptet, dass das nicht genügt und der Rest der EU Italien weiterhin im Stich lassen würde. Und er macht das sehr geschickt.
Das Problem liegt doch vor allem in der Dublin-Verordnung…
Tatsächlich denken viele, in Italien wie in Deutschland, die Dublin-Verordnung hätte das Problem von Asylsuchenden auf Kosten der Mittelmeerstaaten gelöst: Hätte man Italien früher unter die Arme gegriffen, etwa mit einem System der Umverteilung von Asylsuchenden, dann wäre die Situation nicht so eskaliert. Doch hätte es vor 2014 ein System mit Quoten und Verteilung gegeben, wären Asylsuchende aus dem Rest Europas nach Italien zurückgebracht worden, so wenige Anträge gab es dort. In Wirklichkeit hat Dublin einfach nie funktioniert, Menschen sind immer weitergezogen und Länder haben sie selten zurückgenommen.
Trotzdem zetern Europas Populisten gegen die EU…
Dublin ist vor allem deshalb ein Problem, weil es eine Fiktion schafft, an der sich alle Populisten abarbeiten können, die aber noch nie umgesetzt wurde. Man muss klar vermitteln, wie eine humane Alternative zur Politik von Salvini tatsächlich aussehen könnte. Aus Brüssel kamen seit 2015 zwei große Ideen, beide waren weltfremd. Erstens: die Zwangsverteilung von Asylsuchenden. Das hat von 2015 bis 2017 nicht funktioniert und würde auch heute kaum ein Problem lösen. Das weiß die Europäische Kommission auch. Zweitens: mehr Geld für Frontex und EU Grenzbeamte. Doch weder in Spanien noch in Italien oder Griechenland fehlt es heute an nationalen Grenzbeamten. Wenn man dann noch dazu nimmt, dass Dublin nie funktionierte, wirkt die EU verloren. Und dann kommen Populisten wie Salvini und Viktor Orbán, behaupten es sei alles ganz einfach, das Versagen Europas nur eine Frage des Willens. Das ist Theater, aber leider mit guten Schauspielern.
Wie sieht eine europäische Lösung denn aus?
Wir müssen wissen, was im Regelfall passiert, wenn heute ein europäisches Schiff im Mittelmeer Menschen rettet. Es ist illegal, Menschen nach Libyen zurückzubringen. Kein anderes nordafrikanisches Land ist zur Aufnahme bereit. Daher brauchen wir gemeinsame europäische Aufnahmezentren, in denen schnell entschieden werden kann, wer Schutz braucht und wer nicht. Und das binnen Wochen, wie heute in den Niederlanden schon, wo die Fristen zwischen Ablehnung und Berufungsentscheidung verkürzt sind. Dazu braucht es Anreize für Herkunftsländer, dass ihre Bürger zurückgenommen werden, die keinen Schutz brauchen. Geschieht dies konsequent und schnell, ist das der beste Weg, viele davon abzuhalten, die gefährliche Reise anzutreten. Und niemand wird Folterern ausgeliefert oder in die Gefahr zurückgestoßen.
Angenommen, die Zentren funktionieren, wie Sie sagen. Wie geht es dann weiter?
Wer Asyl bekommt, dürfte in der EU bleiben. Es wäre im Interesse von Deutschland, Frankreich, der Niederlande anerkannte Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen – als Teil eines Gesamtsystems, das irreguläre Migration reduziert und Schengen stärkt. Die meisten, die in den vergangenen Jahren in Italien ankamen, bekommen in der EU keinen internationalen Schutz. Ein EU-Fonds sollte dafür Gemeinden und Städte subventionieren, wenn sie anerkannte Flüchtlinge aus diesen Zentren aufnehmen.
Das Problem solcher Zentren ist oft, dass die Menschen nicht bleiben, um auf die Entscheidung zu warten. Wie würden Sie das lösen?
Wenn Bedingungen menschenwürdig sind, und die Verfahren schnell, dann müsste man sicherstellen können, dass Leute nicht einfach weiterreisen. Auch Menschenrechtsorganisationen sollten das – unter Einschränkungen – unterstützen, wenn es dazu führt, das niemand ewig in der Luft hängt und niemand ohne faires Verfahren zurückgeschickt wird. Man sollte ein Zeitlimit setzen. Was in jedem Fall zu Problemen führt, wäre Menschen länger oder zur Abschreckung festzuhalten. Doch ich habe keine Illusionen: Wenn sich politisch Salvini, Orbán und andere in der EU durchsetzen, wird es wie in den USA kommen, wo es heute schon über 40 000 Haftplätze für irreguläre Migranten gibt.
Rückführungen funktionieren auch in Deutschland nicht. Jahre später werden längst integrierte Flüchtlinge abgeschoben. Wie sinnvoll ist das?
Es schadet dem Einzelnen, aber es nützt der Allgemeinheit nicht. Es ist sinnlos. Leider läuft die Debatte oft so, als gebe es nur zwei Möglichkeiten: eine Amnestie für alle, was dazu führen könnte, dass noch mehr Menschen nach Deutschland kommen. Oder eine rigorose Abschiebepolitik – koste es was es wolle, obwohl jedem klar ist, dass das oft sinnlos ist, und dass trotzdem viele, die heute hier sind, am Ende nicht abgeschoben werden können.
Gibt es denn eine Alternative?
Ja. Das erste Ziel sollte sein, dass diejenigen, die irregulär kommen und keinen Schutz brauchen, möglichst schnell zurückgeschickt werden, aus Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen und durch attraktive Abkommen mit Herkunftsländern. Das zweite Ziel sollte sein, dass nach einem Stichtag jene, die schon hier sind, eine Chance bekommen hier bleiben zu können, wenn sie konkrete Anstrengungen unternehmen sich ein neues Leben aufzubauen. Beides zusammen sollte erreichen, dass es in drei Jahren eines nicht mehr gibt: viele Menschen ohne Perspektive, die am Rande der Gesellschaft, ohne klaren Status leben. Doch so eine Politik kann die EU nicht umsetzen. Das müssen Koalitionen von Mitgliedsländern machen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt vielleicht auch deshalb eher auf nationale Lösungen…
Die Frage ist: welche Lösung? Dublin an der deutschen Außengrenze wiederzubeleben, ist wie einen Toten künstlich zu beatmen. Es wäre hingegen sehr gut für Europa, wenn der deutsche Innenminister tatsächlich Erfolg hätte, gefährlichen Populisten das Wasser abzugraben. Etwa so: eine deutsch-französische Initiative für ein europäisches Ankerzentrum auf Lesbos, in Spanien oder auf Korsika, in dem seriös schnell entschieden wird, wer Schutz braucht. Eine Troika Spanien-Frankreich-Deutschland, die Herkunftsländern attraktive Angebote zur Rücknahme ihrer Bürger nach einem Stichtag macht. Das Ausdehnen des EU-Türkei Abkommens auf die Landgrenze mit der EU. Mehr Umsiedlungen von Schutzbedürftigen mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Schnellere Familienzusammenführungen, schneller Abschiebungen von Gefährdern. Das strategische Ziel 2019: Weniger Menschen kommen über das Mittelmeer, niemand ertrinkt und proeuropäische Parteien weisen mit einer selbstbewussten und humanen Asylpolitik Salvini und Co. bei Wahlen in die Schranken. Wenn es Horst Seehofer gelänge, Kontrolle, Sicherheit und Respekt für Menschenwürde zu verbinden, wäre ganz Europa der Gewinner.
Seehofer versucht sich lieber in bilateralen Abkommen mit Wien.
Mitte Juni hat Horst Seehofer zunächst von Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache verbale Unterstützung erfahren. Dann aber, als es konkret darum ging, dass Österreich Asylsuchende aus Deutschland zurücknehmen sollte, hat sich deren Haltung um 180 Grad gedreht. Das war eine gute Lehre. Denn obwohl im Juni 2018 nur relativ wenige Flüchtlinge an die deutsch-österreichischen Grenze kamen, zeigte sich, dass es die angeblich einfache Option, national Grenzen dichtzumachen, praktisch nie gegeben hat.
Was passiert, wenn es der EU nicht gelingt, eine nachhaltige Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden?
Das, was Salvini, Orbán, Marine Le Pen und andere offen anstreben, ist ein Europa, in dem die Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen nicht mehr gelten. Angst vor offenen Grenzen führt bei ihnen zur Attacke auf das, was im vergangenen halben Jahrhundert aufgebaut wurde. Was sie verbindet, ist das Schüren von Angst und Hass: auf Flüchtlinge und Migranten, als Invasionsarmee bezeichnet, also als Feinde. Auf Eliten und die Zivilgesellschaft, die als Verräter in diesem angeblichen Krieg auf der falschen Seite stehen. Das ist eine gefährliche Agenda. Jene in der EU, die das nicht wollen, müssen beweisen, dass es einen besseren Weg gibt, mit Migration und Asyl so umzugehen, dass sich Mehrheiten trotzdem sicher fühlen. Ohne unsere Werte zu verraten und uns Populisten auszuliefern.
In recent weeks, we sent a number of letters to European policy makers with concrete suggestions how Spain, Germany and others might move ahead in addressing the current Mediterranean migration and rescue crisis. Here is a summary of some of the concrete things that we suggested in these letters (and in a few meetings):
There needs to be a strong joint commitment to sea rescues.It is unacceptable to let people drown who might be saved with more effort. In June 2018 – the first month with Italian Interior Minister Matteo Salvini –more people drowned in the central Mediterranean than in any June in the past decade!
While it is crucial to send more rescue boats, this is not in itself enough to reduce deaths. The deadliest six-month period in the Mediterranean was actually the period May-October 2014, when Italy was fully engaged in its ambitious rescue mission (Mare Nostrum): more than 3,000 people died on the way to Italy. (The deadliest full year was 2016, the year when most rescues took place).
Spain, France, Germany and others should provide more rescue boats outside the Libyan territorial waters. The objective must be to ensure that nobody drowns; while arrivals are reduced without push-backs.There are three possible ways to achieve this:
discourage people who have no need of protection from coming, by sending a clear message that those who do not need international protection will be returned to their countries of origin quickly, following a fair but fast asylum procedure.
work with transit states that stop boats leaving (as Spain did with Senegal in 2006 and with Morocco for a longer period; as Italy and the EU have done, much more problematically, with the Libyan coast guard since early 2017; or as the EU and some members have done working with Niger to stop smugglers taking people through the Sahara).
send back people who are rescued to North Africa, or to some “processing platforms”, as Matteo Salvini, Viktor Orban and Sebastian Kurz have long advocated as “Australian solution”, modelled on Nauru; an option the last EU council requested should be studied. This is both highly problematic legally and completely impractical. When some European leaders present such platforms as their proposal what they really appear to want is a thin cover for push-backs to Africa.
The first option is by far the best. It represents a real humane alternative to Salvini’s current approach. It combines control and empathy, sea rescues and returns.Can a strategy based on this first option be implemented? Yes, it can.It would require three concrete measures:
1. European RICs – registration and identification centres, what the European Council called “controlled centres” (the term hotspot, discredited by the awful conditions on the Greek island, should be dropped): i.e. humane, decent accommodation centres, set up in European Mediterranean countries of arrival, jointly funded, perhaps even jointly run, as concrete expressions of solidarity. The opposite of the current Greek hotspots in crucial aspects:
Ensuring sufficient space and decent treatment of everyone (modelled on the Dutch Ter Apel asylum centre; or European “Ankerzentren”, as agreed in the German coalition agreement), these should set a model how a coalition of European countries respects human dignity. There should be full transparency.
A time limit: nobody will be kept in a RIC longer then 2 months at most. The goal is to ensure that a first asylum procedure and an appeal are possible within 6 weeks for most cases.
Set up an immediate coordination board of senior officials from reception and asylum services of European countries that want to make this possible: the Dutch, French, Germans, Benelux, Portugal, Nordics, but also inviting Swiss and Norwegians, both members of Schengen and Dublin. Create a small secretariat to set out realistically the human resources needed for this (perhaps based in Madrid.) Appoint a credible coordinator with administrative experience to ensure that resources arrive in time. Learn from Greek islands experience: outsourcing this to EASO, under current procedures, is not going to work, as can be seen in Lesbos or Chios.If France would offer to host such a centre in Corsica (for people rescued in the central Mediterranean), if Malta would as well, it would be even better. Then such RICs should replace the current hotspots in Greece – to help accelerate asylum procedures, increase returns from the islands to Turkey (which currently stand at only 25 a month!) and to relieve the humanitarian crisis on the islands.
2. Immediate outreach to key African countries of origin for LARS (Legal Access and Return statements). Appoint a joint team (one Spanish, French, German) to go to West African countries first to offer simple and transparent statements. These statements should include:
Commitment from a coalition of willing EU member states to annual contingents of legal migration and scholarships to these EU countries in the next five years.
Commitment from African partners to take back everyone who crosses the Mediterranean after a day X and does not apply for or does not receive asylum in the EU. The goal is that the announcement itself sharply reduces arrivals.
Start negotiations with some African countries now (Senegal, Ivory Coast!) It is vital that other countries in Africa see this as attractive and want similar arrangements.
3. Commitment by European members of this coalition of concerned countries to quickly relocate those who get protection in these RICS, so there is no special burden for Spain – relocating recognised refugees, not asylum seekers.
Further reading
ESI proposals for the refugee crises in the Central Mediterranean and the Aegean: www.esiweb.org/refugees
May I suggest other questions put in a similar mindset?
Provide safe, clean water for people, in big cities, 24 hours a day? What a crazy idea. How would this ever be possible?
Run a hospital in any of our countries decently? Ensure that somebody maintains machines, pays bills, manages personnel, ensures enough medicine is available?
Choose leaders of a country by elections: how could this possibly be done? Just think of all the things that might go wrong when millions of people have to vote on the same day! How can anyone ensure they only vote once? How can we move so many ballots quickly?
Ensure that all airports in Europe guarantee basic security on and off planes. What, really: “all”? How can this possibly be done? Ok, we understand Amsterdam and Frankfurt: but nobody serious will expect Greece or Bulgaria to ensure safety in their airports? (Of course we do. And it works. Every day)
We can go on. The food safety of all dairy products sold in our markets every day? Education systems teaching millions of pupils (who come to school all on the same day in September!)? Environmental policy, product standard policy, security of online systems and communication. ANY field of policy requires effort and investment and serious planning to get any results. Everywhere. Always.
In reality, the implicit defeatism in discussions about sea rescue, asylum and returns reveals an astonishing lack of seriousness.
A German politician was quoted yesterday saying that any proposals to accommodate and process asylum applications of a few thousand people (in spain or anywhere) would inevitably lead to inhumane camps for masses of people. The same party proposes policies which aim to change the effect of human societies around the globe on the climate.
We understand the scepticism. It was not possible in 2.5 years on the Greek islands, to our ongoing frustration. Some now wonder if it is ever possible anywhere.
Of course it is. What Greece shows us is what happens when any serious interest in implementing what one decides is missing. When leaders and institutions don’t care. If we assume from the start that nobody cares about the decisions we take in the EU, though, or the goals in our own laws and conventions, then we might as well go home.
Civilisation takes effort. It has done so ever since our ancestors moved out of their caves.
Rays of sunlight on the morning of the European Council
A Friday that starts with a sunrise like this, above the the roofs of Paris, has to go well. And it did.
First, an ESI newsletter went out early in the morning, to be done just as these rays of sun lit up the sky. There was then a lot of positive response during the day, including from important institutions and media.
Next I learned that the internal debate in the EU and in Brussels is shifting away from focusing on relocation towards focusing on resettlement (as we had argued for weeks, sometimes feeling like Don Quijote taking on windmills.) One small step in this (right) direction that is being discussed would be to allow countries to chose whether to accept refugees from Greece or from Turkey directly. The logical next step would be to suspend the focus on relocation altogether. And to do instead what everyone claims is the priority: focus on the EU’s external border in the Aegean.
Third, Greece reminded the rest of Europe today that it is still in the EU, can veto decisions and assert its interests, and that closing Balkan borders to trap people in Greece would trigger a strong and justified reaction. While relocation is not a solution for Greece but a trap desguised as “help”, attempts to close the Balkan route and turn Greece into a huge refugee camp would be an openly unfriendly act. It would undermine hope of working with Greece in the Eurocrisis, and paralyze EU decision making. No serious leader in the EU can want this. One wonders: what were the Hungarians, Slovenes and Austrians thinking … that Greece would just sit and watch as they build a fence?
Fourth, as the idea of “closing” the Balkan route is being looked at more seriously, it is becoming clear to anyone that it is a red herring. Macedonia will not allow itself to be turned into the glacis of Central Europe. It will not do Slovenia the favour and build the wall that Slovenia – the open door to the Schengen zone – does not want to build itself for good reason.
Finally, the leading Turkish expert on refugee issues – now a scholar at Brookings in DC – Kemal Kirisci has published a new paper on the crisis for the EPC. Kemal strongly backs the Samsom plan and the ESI proposals, as the best way forward for Turkey, as well as for the EU. This is very encouraging news, as we head to Istanbul and Ankara for presentations next week. Reading his paper is a great way to end this day:
If only Greece, Turkey and Germany come together around a credible strategy, this might actually work – and now there are another few days until the Brussels meeting between the EU and Turkey in March to achieve this.
